Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten von M*U*G*S Inf.ges. mbH (nachfolgend MUGS) und des Nutzers (Kunde), sowie die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und MUGS geschlossenen Verträge.

(1) Geltungsbereich:
Für die Geschäftsbeziehung zwischen MUGS und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt MUGS nicht an, es sei denn, MUGS hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2) Vertragsabschluss:
2.1 Bestellungen unserer Kunden stellen ein verbindliches Vertragsangebot dar, an das sie maximal 14 Tage gebunden sind. Innerhalb dieser Zeit kann MUGS das Angebot durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware annehmen, wobei der Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden entscheidend ist.

2.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

(3) Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von MUGS.

(4) Gewährleistung:
4.1 Gibt der Kunde in der Mängelanzeige die von ihm gewünschte Art der Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt MUGS die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache erfolgt.

4.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden.

4.3 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.

(5) Haftung:
5.1 MUGS haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Vertragspartners, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von MUGS oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.2 Im Übrigen ist die Haftung von MUGS für Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von MUGS übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

• Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet MUGS nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

• Die Haftung von MUGS für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und / oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.

• Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von MUGS auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

5.3 Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).

5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von MUGS.

(6) Anwendbares Recht:
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.

(7) Batterieverordnung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden:

MUGS Inf.ges. mbH, Schützenstraße 17 1, 38100 Braunschweig, Deutschland

Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.

(8) Verpackungsverordnung:
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z. B. dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung Sorge zu tragen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei annimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken, diese werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

(9) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren. Erweist sich eine Bestellung als unwirksam, nichtig oder undurchführbar, ist sie durch rechtlich zulässige bzw. durchführbare Regelung zu ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechend gilt, sofern sich hinsichtlich dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

(10) Gerichtsstand und Erfüllungsort
10.1. Für Verträge mit Vollkaufleuten und Juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand Braunschweig.
10.2. Es gilt deutsches Recht.